Paris und die digitale Überwachung

Nach den Anschlägen in Paris stellt sich die Frage, wie man diese hätte verhindern können. Ich persönlich glaube: Terror kann man nicht grundsätzlich verhindern. Es wird immer radikalisierte Menschen geben, die bereit sind, andere mit sich in den Tod zu reissen. Und solche Menschen finden auch die Mittel dazu, selbst wenn wir Polizisten patrouillieren lassen, Flugpassagiere durchleuchten und Straftäter einsperren. Jeder Bahnhof, jede Schule, jedes Restaurant, jede Veranstaltung ist ein potentielles Ziel für Terroristen – man kann sie unmöglich alle schützen.

Nun wird allerdings kein Politiker die Öffentlichkeit mit dieser Tatsache konfrontieren. Niemand wird sagen: «Wir tun schon heute, was möglich und sinnvoll ist. Mit dem Restrisiko müssen wir alle leben.» Wer jetzt keine konkreten Massnahmen vorschlägt und Forderungen erhebt, setzt sich unweigerlich dem Vorwurf aus, das Leid der Opfer zu ignorieren und den Terroristen – deren Ziel unter anderem die Destabilisierung unserer Gesellschaft ist – in die Hände zu spielen. Deshalb stehen Politiker unter Druck zu handeln und Sachverständige müssen Lösungsvorschläge präsentieren. Und natürlich wird dabei auch der Ruf nach mehr Überwachung im digitalen Raum laut.

So meint etwa Kurt R. Spillmann, emeritierter ETH-Professor für Sicherheitspolitik und Konfliktforschung, im Interview mit dem Tages-Anzeiger: «Es gibt nur eine Möglichkeit: Wir müssen einen Verlust an Freiheit in Kauf nehmen, um die Sicherheitsmassnahmen auszubauen. Die elektronische Überwachung muss hoch- statt runtergefahren werden.» Man muss Spillmann zugutehalten, dass er das Kind beim Namen nennt: Mehr Sicherheit ist nicht zu haben ohne einen Verlust an Freiheit. Trotzdem finde ich es bedenklich, wie unreflektiert der von den Medien zum Sicherheitsexperten der Nation aufgebaute Professor für noch mehr Überwachung plädiert. Seit den Enthüllungen von Edward Snowden wissen wir, dass die Geheimdienste unsere Kommunikation längst im grossen Stil aufzeichnen und auswerten. Trotzdem konnten die Anschläge in Paris nicht verhindert werden. Es wäre an der Zeit einzugestehen, dass digitale Überwachung wohl bei der Aufklärung, aber nur sehr bedingt bei der Verhinderung solcher Verbrechen hilft.

Kurt R. Spillmann geht allerdings noch einen Schritt weiter mit seinen Forderungen: «Und vielleicht muss der Zugang zu digitaler Technologie restriktiver gehandhabt werden.» Also Smartphones nur noch für Menschen mit einwandfreiem Leumundszeugnis und Internet-Zugang nur nach Persönlichkeitstest? Das ist nicht nur unrealistisch, sondern steht auch im Widerspruch zu Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: «Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.» Wer solche Forderungen aufstellt sieht zudem das Internet äusserst einseitig als eine potentielle Gefahr. Aber die Menschen in Paris wurden nicht durch das Internet getötet, sondern durch Waffen. Wer Gewaltakte verhindern will, muss den Waffenhandel einschränken – nicht die Kommunikation.

Überhaupt sind wir sehr inkonsequent und irrational, wenn es um unsere Sicherheit geht: Sobald es Informatik und Telekommunikation betrifft, sind radikale Einschränkungen unserer Freiheit (wie etwa das vom Parlament beschlossene neue Nachrichtendienstgesetz) durchaus mehrheitsfähig. Wenn es aber beispielsweise um den Autoverkehr geht, sind wir im Namen der Freiheit gerne bereit, Risiken auf uns zu nehmen. Dabei ist es sehr viel weniger wahrscheinlich, von einem Terroristen als bei einem Verkehrsunfall getötet zu werden. Sicher: Es wäre schrecklich, wenn ich selbst von einem Terrorakt betroffen wäre. Aber es wäre ebenfalls schrecklich, in einem Staat zu leben, in dem alles, was ich lese, schreibe oder sage, von Sicherheitskräften aufgezeichnet, bewertet und möglicherweise gegen mich verwendet wird.